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Allgemein

EVP verzögert europäisches Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Hubertus Heil hat einen neuen Vorstoß für ein Lieferkettengesetz in Deutschland gestartet, der jedoch von Teilen der CDU kritisiert wurde. Auch auf europäischer Ebene blockieren die Konservativen ein solches Vorhaben.

Wiederaufbauprogramm muss nachhaltigen Schiffbau unterstützen

„Wir diskutieren derzeit über 750 Milliarden Euro im Rettungsprogramm und die Schiffbau-Branche findet bisher keine Berücksichtigung“, macht der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken seinem Ärger Luft. Gemeinsam mit Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments aus Hannover, hat er einen Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissare geschrieben. Die beiden niedersächsischen Abgeordneten fordern:  Der Schiffbau muss in der Krise unterstützt werden.

Wasserstoff gezielt einsetzen

Der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent schreitet weiter voran. Die Europäische Kommission hat hierzu ihre Strategien zur koordinierten Planung von Energiesektoren und zum Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft in Europa veröffentlicht.

EU stellt Leitlinien gegen Desinformationen vor

Insbesondere in der COVID-Pandemie gab und gibt es in den sozialen Netzwerken vermehrt Meldungen, die die Gefahr durch das Virus herunterzuspielen versuchen oder krude Verschwörungstheorien verbreiten. Deswegen hat die EU-Kommission Leitlinien präsentiert, in denen sie die Plattformen auffordert, monatlich über ihre Anstrengungen im Kampf gegen Desinformationen zu berichten.

Baden in Corona-Zeiten: EU gibt grünes Licht bei Wasserqualität

Die Europäische Umweltagentur hat am heutigen Montag ihren neuen Bericht zur europäischen Badegewässerqualität herausgegeben. Die Ergebnisse für Niedersachsen sind dabei sehr erfreulich: Die Badestellen von der Nordsee bis zu den Bergen können ohne Bedenken genutzt werden. Lediglich zwei Ausnahmen lassen sich finden.

Sozialdemokratische Forderungen für eine Europäische Gesundheitsunion

Das Coronavirus hat gezeigt, dass die Europäische Union nicht über genügend Instrumente verfügt, um einen Notfall wie die Ausbreitung einer neuartigen Infektionskrankheit zu bewältigen. Die EU verfügt über entscheidende Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die Gesundheitssysteme liegen jedoch in der alleinigen Verantwortung der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene besteht daher nur eine minimale Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Mindeststandards für Wasseraufbereitung in Europa

Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am 13. Mai neue Regeln zur Wasserwiederverwendung beschlossen. Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter im Umweltausschuss, sieht dies als wichtigen Fortschritt in der Anpassung an drohende Dürreperioden.

Aufschlag für eine digitale EU ohne Uploadfilter

Die Debatte um die Urheberrechts-Reform liegt gerade knapp ein Jahr zurück. Nun steht bereits die nächste große digitalpolitische Reform an: Beim Digital Services Act soll es nicht nur um den Umgang mit Urheberrechtsverletzungen gehen, sondern um neue Spielregeln für die Digitalwirtschaft.

Bild: (c) European Union, 2019, Emilie Gomez

Moratorium für Medizinprodukteverordnung

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Vorschlag angenommen, mit dem der Geltungsbeginn der Verordnung über Medizinprodukte um ein Jahr auf 26. Mai 2021 verschoben werden soll. Im Europäischen Parlament zeichnet sich hierfür eine breite Zustimmung ab. Der gesundheitspolitischen Sprecher von CDU/CSU, SPD und FDP im Europäischen Parlament erklärten dafür heute ihre Zustimmung:

Versorgungssicherheit hat in Krisenzeiten Vorrang

Die Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hat am 25. März 2020 angekündigt, die Implementierung der europäischen Verordnung über Medizinprodukte um zwölf Monate verschieben zu wollen. Demnach wird die Gesetzgebung nicht wie zuvor beschlossen am 26. Mai 2020 in Kraft treten. Grund ist die hohe Nachfrage an Medizinprodukten in der Coronakrise. Der vorgesehene europäische Zertifizierungsprozess könnte zur Folge haben, dass der erhöhten Nachfrage nicht schnell genug nachgekommen werden kann. Bereits am Vortag hat das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert, den Starttermin für die Verordnung zu verschieben.

Coronavirus – „Koordinierte Maßnahmen helfen gegen Überlastung“

Am Dienstag wurde im Plenum des Europäischen Parlaments über europäische Maßnahmen gegen den Coronavirus debattiert. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments kommentiert wie folgt:

Zu Besuch bei den Osnabrücker Werkstätten

„Ich hatte die Werkstätten schon lange auf dem Plan und bin gespannt, was mich hier erwartet!“, begrüßte Tiemo Wölken, Mitglied des Europäischen Parlaments, seine Gastgeber zum Auftakt des Besuchs in den Osnabrücker Werkstätten. Hier erwartete ihn ein informativer Vormittag, bei dem er auch selbst mit anpacken durfte.

Bild: Juso Bundesverband

Tiemo Wölken zählt zu den 5 Menschen, die die Zukunft von Internetplattformen bestimmen werden

Das EU-Nachrichtenmagazin POLITICO hat Tiemo Wölken als eine der 5 Personen identifiziert, die maßgeblichen Einfluss auf die Zukunft von Internetplattformen haben werden. Als Berichterstatter im Rechtsausschuss für den Initiativbericht des Parlaments zum Digital Services Act wird Tiemo Wölken eine erhebliche Rolle in der kommenden Gesetzgebung zur Plattformregulierung spielen. Dazu gehört auch die Frage, inwieweit Plattformen für illegale Inhalte haften sollen, und mit welchen Maßnahmen Inhalte auf Plattformen moderiert werden sollen.

Mit 27 Freunden über Europa reden

Im Osnabrücker Büro von Tiemo Wölken kamen Menschen aus der ganzen Region zusammen, um über die aktuelle Lage der 27 Mitgliedsstaaten der EU und den Brexit zu diskutieren.

Vom alten Kasernengelände zum zukunftsweisenden Quartier

Wie wird aus einem alten Kasernengelände in Oldenburg ein lebendiges Quartier? Bei einem Besuch auf dem ehemaligen Donnerschwee-Kasernengelände entdeckt man erstaunlich viel Kultur und engagierte Menschen, die sich für die Erhaltung und den Aufbau von internationaler Geschichte und Verständigung einsetzten. Beim GLOBE Theater und dem Jugendkulturarbeit e.V. schaute der EU-Parlamentarier Tiemo Wölken vorbei, um sich von dieser Stimmung selbst zu überzeugen.

Werksbesuch beim „Hidden Champion“ GEH Wasserchemie

Sauberes Trinkwasser ist lebensnotwendig. Die Frage danach, wie schädliche Stoffe wie das krebserregendes Arsen aus dem Wasser entfernt werden können, führte den Europaabgeordneten Tiemo Wölken zur GEH Wasserchemie, eine Firma die als sogenannter Hidden Champion ein Granulat herstellt, das weltweit zur Arsen- und Vanadiumentfernung aus Trinkwasser eingesetzt wird.

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