Haushaltsausschuss (BUDG)

Seit Januar 2017 bin ich Vollmitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) des Europäischen Parlaments. Seit dem Vertrag von Lissabon steht das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde mit dem Rat auf nahezu gleicher Ebene. Zusammen mit dem Ministerrat ist der Ausschuss, dem 41 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören, dafür zuständig, den Haushaltsplan der Union zu erörtern, zu prüfen, abzuändern und zu genehmigen. Innerhalb des Parlaments ist der Haushaltsausschuss  der zuständige Ausschuss, vor allem im Hinblick auf das jährliche Haushaltsverfahren, den mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Eigenmittelregelung. Er übt seine Pflichten in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachausschüssen aus, die nicht nur die maßgebenden Rechtsgrundlagen und Finanzrahmen für die verschiedenen mehrjährigen Programme annehmen, sondern auch wesentliche Beiträge zur Annahme des jährlichen Haushaltsplans liefern.

Weitere Informationen finden Sie hier.