Meine Ausschüsse

Rechtsausschusses (JURI)

Ich bin Mitglied und rechtspolitischer Sprecher (sog. Koordinator) der sozialdemokratischen Fraktion im Rechtsausschuss (JURI). Die Zuständigkeiten des Rechtsauschusses sind in Anlage VI Nummer XVI* der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgeführt. Zusätzlich zu seinen „vertikalen“ Kompetenzen nimmt der Rechtsausschuss eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr. So beschäftigt sich der JURI mit:

  • Zivil- und Handelsrecht, und die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
  • Gesellschaftsrecht
  • Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
  • Verfahrensrecht, Bessere Rechtsetzung
  • Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
  • Ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
  • Abgeordnetenstatut und Statut des Personals der Europäischen Union
  • Aufbau und Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
  • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Mehr zum Rechtsausschuss finden Sie hier.

*Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Anlage VI.

 

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI),  der mit seinen 69 Mitgliedern der größte Legislative Ausschuss des Europäischen Parlament ist. Legislativvorschläge werden nach ihrer Annahme durch die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Der Präsident leitet den Vorschlag an den federführenden Ausschuss des Parlaments weiter, der daraufhin zu dem Vorschlag einen Berichtsentwurf für die erste Lesung ausarbeitet. Der ENVI ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere für:
    • den Klimawandel;
    • die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen,
    • Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt;
    • die nachhaltige Entwicklung;
    • die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;
    • die Sanierung von Umweltschäden;
    • den Katastrophenschutz;
    • die Europäische Umweltagentur und
    • die Europäische Chemikalienagentur.
  • Öffentliche Gesundheit, insbesondere für:
    • die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
    • die pharmazeutischen und kosmetischen Erzeugnisse;
    • die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus und
    • die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.
  •  Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere:
  • die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln;
  • die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Risiken, die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und Produktionsstätten und
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Weitere Informationen finden Sie hier.