Meine Ausschüsse

Haushaltsausschuss (BUDG)

Seit Januar 2017 bin ich Vollmitglied im Haushaltsausschuss (BUDG) des Europäischen Parlaments. Seit dem Vertrag von Lissabon steht das Europäische Parlament als Teil der Haushaltsbehörde mit dem Rat auf nahezu gleicher Ebene. Zusammen mit dem Ministerrat ist der Ausschuss, dem 41 Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder angehören, dafür zuständig, den Haushaltsplan der Union zu erörtern, zu prüfen, abzuändern und zu genehmigen. Innerhalb des Parlaments ist der Haushaltsausschuss  der zuständige Ausschuss, vor allem im Hinblick auf das jährliche Haushaltsverfahren, den mehrjährigen Finanzrahmen und die EU-Eigenmittelregelung. Er übt seine Pflichten in enger Zusammenarbeit mit anderen Fachausschüssen aus, die nicht nur die maßgebenden Rechtsgrundlagen und Finanzrahmen für die verschiedenen mehrjährigen Programme annehmen, sondern auch wesentliche Beiträge zur Annahme des jährlichen Haushaltsplans liefern.

Weitere Informationen finden Sie hier.

 

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI),  der mit seinen 69 Mitgliedern der größte Legislative Ausschuss des Europäischen Parlament ist. Legislativvorschläge werden nach ihrer Annahme durch die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Der Präsident leitet den Vorschlag an den federführenden Ausschuss des Parlaments weiter, der daraufhin zu dem Vorschlag einen Berichtsentwurf für die erste Lesung ausarbeitet. Der ENVI ist für folgende Bereiche zuständig:

  • Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere für:
    • den Klimawandel;
    • die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen,
    • Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt;
    • die nachhaltige Entwicklung;
    • die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;
    • die Sanierung von Umweltschäden;
    • den Katastrophenschutz;
    • die Europäische Umweltagentur und
    • die Europäische Chemikalienagentur.
  • Öffentliche Gesundheit, insbesondere für:
    • die Programme und spezifischen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit;
    • die pharmazeutischen und kosmetischen Erzeugnisse;
    • die Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus und
    • die Europäische Arzneimittelagentur und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten.
  •  Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere:
  • die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln;
  • die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Risiken, die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und Produktionsstätten und
  • die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

Weitere Informationen finden Sie hier.

Rechtsausschusses (JURI)

Ich bin stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss (JURI). Die Zuständigkeiten des Rechtsauschusses sind in Anlage VI Nummer XVI* der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgeführt. Zusätzlich zu seinen „vertikalen“ Kompetenzen nimmt der Rechtsausschuss eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr. So beschäftigt sich der JURI mit:

  • Zivil- und Handelsrecht, und die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
  • Gesellschaftsrecht
  • Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
  • Verfahrensrecht, Bessere Rechtsetzung
  • Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
  • Ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
  • Abgeordnetenstatut und Statut des Personals der Europäischen Union
  • Aufbau und Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
  • Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

Mehr zum Rechtsausschuss finden Sie hier.

*Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Anlage VI.