Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI)
Ich bin Mitglied und Sprecher (sog. Koordinator) der sozialdemokratischen Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI), der mit seinen 88 Mitgliedern der größte Legislative Ausschuss des Europäischen Parlament ist. Legislativvorschläge werden nach ihrer Annahme durch die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung vorgelegt. Der Präsident leitet den Vorschlag an den federführenden Ausschuss des Parlaments weiter, der daraufhin zu dem Vorschlag einen Berichtsentwurf für die erste Lesung ausarbeitet. Der ENVI ist für folgende Bereiche zuständig:
- Umweltpolitik und Umweltschutzmaßnahmen, insbesondere für:
- den Klimawandel;
- die Verschmutzung der Luft, des Bodens und des Wassers, die Behandlung und Wiederverwertung von Abfällen, gefährliche Stoffe und Zubereitungen,
- Lärmemissionen und den Schutz der Artenvielfalt;
- die nachhaltige Entwicklung;
- die internationalen und regionalen Maßnahmen und Übereinkommen zum Schutz der Umwelt;
- die Sanierung von Umweltschäden;
- den Katastrophenschutz;
- die Europäische Umweltagentur und
- die Europäische Chemikalienagentur.
- Fragen der Lebensmittelsicherheit, darunter insbesondere:
- die Kennzeichnung und die Sicherheit von Lebensmitteln;
- die veterinärrechtlichen Vorschriften in Bezug auf den Schutz der menschlichen Gesundheit vor Risiken, die amtsärztliche Kontrolle von Lebensmitteln und Produktionsstätten und
- die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
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Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT)
der Unterausschuss für öffentliche Gesundheit (SANT) ist dem ENVI untergegliedert. Der SANT ist zuständig für Angelegenheiten der öffentlichen Gesundheit und insbesondere die Bereiche:
- pharmazeutische und kosmetische Erzeugnisse,
- Gesundheitsaspekte des Bioterrorismus,
- Europäische Arzneimittel-Agentur,
- Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten.
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Rechtsausschusses (JURI)
Ich bin Mitglied im Rechtsausschuss (JURI). Die Zuständigkeiten des Rechtsauschusses sind in Anlage VI Nummer XVI* der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgeführt. Zusätzlich zu seinen „vertikalen“ Kompetenzen nimmt der Rechtsausschuss eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr. So beschäftigt sich der JURI mit:
- Zivil- und Handelsrecht, und die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
- Gesellschaftsrecht
- Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
- Verfahrensrecht, Bessere Rechtsetzung
- Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
- Ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
- Abgeordnetenstatut und Statut des Personals der Europäischen Union
- Aufbau und Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.
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*Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Anlage VI.