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Meldungen

Menschenrechte gelten nicht nur in der EU

Heute und morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über unsere Position für ein EU-Lieferkettengesetz ab. Dabei fordern wir Sozialdemokrat*innen weitgehende Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf des deutschen Lieferkettengesetze, insbesondere in Bezug auf den tiefer reichenden Geltungsbereich (bis zum Anfang der Lieferkette), die breitere Anwendung (auf alle Unternehmen, deren Tätigkeit mit Risiko verbunden ist, nicht nur große Unternehmen), und die zivilrechtliche Haftung

Italien stoppt Export von Impfstoffen

Italien hat entschieden, im Rahmen des europäischen Mechanismus für Exporttransparenz von Impfstoffen, eine Lieferung des AstraZeneca-Vakzins nach Australien zu stoppen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europaparlaments waren vor den Folgen.

„Zeiten von LuxLeaks und Panama Papers müssen endlich vorbei sein“

Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und Rechtspolitiker*innen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.

Hintergrund-Papier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten“

In der kommenden Plenarwoche beschließt das Europäische Parlament seine Forderungen für eine europäische Regelung zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Der Bericht meiner niederländischen Fraktionskollegin Lara Wolters ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz.

Impfstoff-Produktion ausbauen

Die Europaabgeordneten aus dem Gesundheits- und dem Industrieausschuss befragen heute Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides darüber, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann. Zugesagt haben die CEOs von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax sowie UnternhemensvertreterInnen von Johnson & Johnson und Pfizer Group. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken macht vorab seine Erwartungen klar.

Wölken&Lange: Ausbeutung und Umweltschäden auch europäisch unterbinden

Die Bundesregierung hat nach langem Einsatz der Sozialdemokrat*innen heute ein deutsches Gesetz über Sorgfaltspflichten in Lieferketten angekündigt - noch für diese Legislaturperiode. Auf EU-Ebene arbeitet derzeit Justizkommissar Didier Reynders an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Das Europäische Parlament wird über seine eigenen Forderungen zu einem EU-Lieferkettengesetz am 9. März abstimmen.

„Konkrete Handlungen statt Schaufensterpolitik“

Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament über den Einkauf der Impfstoffe gesprochen. Hierzu kommentiert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Specher der SPD-Europaabgeordneten: "Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle."

Die Werbenden sind Teil des Problems

Wer – wie Springer-Chef Döpfner – nur die Digitalkonzerne daran hindern will, personalisierte Werbung zu schalten, verkennt die Dynamiken auf dem Werbemarkt. Im Tagesspiegel Background habe ich deutlich gemacht, dass der Wandel auch von den Werbenden selbst ausgehen muss, die mit ihren Budgets entscheiden, wohin das Geld fließt. Einen Link zum Artikel gibt es im Beitrag.

Wasserstoff für Europa

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur Europäischen Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Das ist wichtig, weil wir nur mit einer gut koordinierten Strategie gleiche Förderbedingungen und nötige Infrastruktur europaweit schaffen können.

Impfdebatte – „Wie wir die Pandemie trotz Virus-Mutationen beenden“ 

Mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf Zulassung, Verfügbarkeit, Einsatz von COVID-19-Impfstoffen fordert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. Die Abgeordneten des Parlaments debattieren am Dienstag über die Corona-Impfstoff-Strategie, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU deshalb am Donnerstag zusammenkommen.

Meinungsfreiheit im Netz schützten

Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag zum Digital Services Act, dem Gesetz für Digitale Dienste, mit dem die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Inhalten festgelegt werden. Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorhaben im Oktober drei Initiativberichte verabschiedet, in denen Empfehlungen an die Kommission formuliert wurden.

Innovationen fördern und schützen

Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt. „Mit der Pharmastrategie werden wir sicherstellen, dass die Union ein attraktiver Ort für Investitionen, Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln bleibt. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum soll sicherstellen, dass in Zukunft sowohl Innovationen im Gesundheitsbereich geschützt werden, gleichzeitig aber unnötige Barrieren für einen schnelleren Markteintritt von günstigeren Generika abgebaut werden“, fasst Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, die Vorhaben zusammen.

Meilenstein für Verbraucherrechte

Das Europäische Parlament hat die Einführung einer europäischen Verbandsklage in einer Annahme ohne Abstimmung bestätigt. Verbraucherorganisationen können demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen. Mit der Verbandsklagerichtlinie werden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können.

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.

Lehren aus der COVID-19 Pandemie ziehen

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie sterben aufgrund von antimikrobiellen Resistenzen (AMR). Wie COVID-19 stellt AMR eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Laut Weltgesundheitsorganisation gehört AMR sogar zu den zehn Bedrohungen für die globale Gesundheit und könnte laut UN bis 2050 jährlich zehn Millionen Menschen töten.

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