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Meldungen

Einladung zur „Online-Besuchsgruppe“

Die Pandemie lässt Besucher*innen im Europäischen Parlament leider nicht zu. Deswegen lade ich zur "Online-Besuchsgruppe" ein, damit ihr das Europäische Parlament kennenlernt und wir uns austauschen können.

Eine Wasserstoffstrategie für Europa

Warum Wasserstoff? In kurz: Wasserstoff ist vor allem wichtig für industrielle Anwendungen, die nicht elektrifiziert werden können, und fürs Stromspeichern. Das Szenario für Deutschlands Treibhausgasneutralität 2045 funktioniert nur, da die Hälfte des Stroms aus flexiblen Kraftwerken kommt – z.B. Wasserstoff.

Entwicklung von Medikamenten europäisch fördern

Die EU-Kommission hat heute eine Strategie für mehr Covid-19-Therapien vorgestellt. Der Vorschlag umfasst Bereiche wie Forschung, Entwicklung, Zulassung, Herstellung und Beschaffung von Arzneimitteln. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken fordert, die Bemühungen zu verstärken.

Innovation fördern, Grundrechte schützen

Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Dabei stehen KI-Technologien im Fokus, bei deren Anwendung Risiken bestehen können, etwa in Medizintechnik oder beim Einstellen von Arbeitskräften.

Zentraler Baustein für Impfkampagnen

Die Europäische Arzneimittelbehörde hat nach einer Prüfung festgestellt, dass sie den Impfstoff der Firma AstraZeneca weiterhin als sicher einstuft. Demnach überwiegen die Vorteile des Impfstoffs gegenüber den Risiken.

5 Fragen, 6 Antworten: Mein Shortcast

Menschen mit den richtigen Fragen fand ich schon immer interessanter als solche, die auf alles eine Antwort haben. Als Europapolitiker muss ich aber auch liefern: Und zwar Antworten auf die Fragen, die Menschen uns zu Recht stellen.

Menschenrechte gelten nicht nur in der EU

Heute und morgen stimmen wir im Europäischen Parlament über unsere Position für ein EU-Lieferkettengesetz ab. Dabei fordern wir Sozialdemokrat*innen weitgehende Verbesserungen im Vergleich zum Entwurf des deutschen Lieferkettengesetze, insbesondere in Bezug auf den tiefer reichenden Geltungsbereich (bis zum Anfang der Lieferkette), die breitere Anwendung (auf alle Unternehmen, deren Tätigkeit mit Risiko verbunden ist, nicht nur große Unternehmen), und die zivilrechtliche Haftung

Italien stoppt Export von Impfstoffen

Italien hat entschieden, im Rahmen des europäischen Mechanismus für Exporttransparenz von Impfstoffen, eine Lieferung des AstraZeneca-Vakzins nach Australien zu stoppen. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender des Europaparlaments waren vor den Folgen.

„Zeiten von LuxLeaks und Panama Papers müssen endlich vorbei sein“

Es geht weiter in Sachen in Sachen Steuertransparenz für internationale Konzerne: Die Wirtschafts- und Rechtspolitiker*innen des Europäischen Parlament haben heute in einer gemeinsamen Ausschusssitzung für Verhandlungen mit dem Ministerrat über das sogenannte Country-by-Country-Reporting in der EU gestimmt. Unternehmen sollen demnach künftig öffentlich angeben müssen, wie hoch ihre Gewinne und Abgaben in den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten sind.

Hintergrund-Papier „Sorgfaltspflichten in Lieferketten“

In der kommenden Plenarwoche beschließt das Europäische Parlament seine Forderungen für eine europäische Regelung zu Sorgfaltspflichten in Lieferketten. Der Bericht meiner niederländischen Fraktionskollegin Lara Wolters ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem EU-Lieferkettengesetz.

Impfstoff-Produktion ausbauen

Die Europaabgeordneten aus dem Gesundheits- und dem Industrieausschuss befragen heute Pharma-CEOs und die EU-Kommissare Thierry Breton und Stella Kyriakides darüber, wie die EU mehr COVID-19-Impfstoffe bekommen kann. Zugesagt haben die CEOs von AstraZeneca, Moderna, CureVac, Novavax sowie UnternhemensvertreterInnen von Johnson & Johnson und Pfizer Group. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken macht vorab seine Erwartungen klar.

Wölken&Lange: Ausbeutung und Umweltschäden auch europäisch unterbinden

Die Bundesregierung hat nach langem Einsatz der Sozialdemokrat*innen heute ein deutsches Gesetz über Sorgfaltspflichten in Lieferketten angekündigt - noch für diese Legislaturperiode. Auf EU-Ebene arbeitet derzeit Justizkommissar Didier Reynders an einem entsprechenden Gesetzesvorschlag. Das Europäische Parlament wird über seine eigenen Forderungen zu einem EU-Lieferkettengesetz am 9. März abstimmen.

„Konkrete Handlungen statt Schaufensterpolitik“

Ursula von der Leyen hat im Europäischen Parlament über den Einkauf der Impfstoffe gesprochen. Hierzu kommentiert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Specher der SPD-Europaabgeordneten: "Die Impfstoffbeschaffung ist von Beginn an viel zu intransparent gewesen. Weder die Mitgliedstaaten noch die Kommission hatten ein ernsthaftes Interesse an Transparenz und der Beteiligung des Parlaments. Das rächt sich jetzt. Anstatt gemeinsam für mehr Produktionskapazitäten sorgen zu können, kämpfen wir noch immer um Einsicht in die Verträge und Verhandlungsprotokolle."

Die Werbenden sind Teil des Problems

Wer – wie Springer-Chef Döpfner – nur die Digitalkonzerne daran hindern will, personalisierte Werbung zu schalten, verkennt die Dynamiken auf dem Werbemarkt. Im Tagesspiegel Background habe ich deutlich gemacht, dass der Wandel auch von den Werbenden selbst ausgehen muss, die mit ihren Budgets entscheiden, wohin das Geld fließt. Einen Link zum Artikel gibt es im Beitrag.

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