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Meldungen

Wasserstoff für Europa

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position zur Europäischen Wasserstoff-Strategie abgestimmt. Das ist wichtig, weil wir nur mit einer gut koordinierten Strategie gleiche Förderbedingungen und nötige Infrastruktur europaweit schaffen können.

Impfdebatte – „Wie wir die Pandemie trotz Virus-Mutationen beenden“ 

Mehr Klarheit und Transparenz in Bezug auf Zulassung, Verfügbarkeit, Einsatz von COVID-19-Impfstoffen fordert Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten. Die Abgeordneten des Parlaments debattieren am Dienstag über die Corona-Impfstoff-Strategie, bevor die Staats- und Regierungschefs der EU deshalb am Donnerstag zusammenkommen.

Meinungsfreiheit im Netz schützten

Die Europäische Kommission präsentiert heute ihren Vorschlag zum Digital Services Act, dem Gesetz für Digitale Dienste, mit dem die Pflichten und Verantwortlichkeiten von Online-Plattformen insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Inhalten festgelegt werden. Das Europäische Parlament hat zu diesem Vorhaben im Oktober drei Initiativberichte verabschiedet, in denen Empfehlungen an die Kommission formuliert wurden.

Innovationen fördern und schützen

Die EU-Kommission hat heute sowohl ihre Pharmastrategie für Europa als auch ihren Aktionsplan für geistiges Eigentum vorgestellt. „Mit der Pharmastrategie werden wir sicherstellen, dass die Union ein attraktiver Ort für Investitionen, Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln bleibt. Der Aktionsplan für geistiges Eigentum soll sicherstellen, dass in Zukunft sowohl Innovationen im Gesundheitsbereich geschützt werden, gleichzeitig aber unnötige Barrieren für einen schnelleren Markteintritt von günstigeren Generika abgebaut werden“, fasst Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD, die Vorhaben zusammen.

Meilenstein für Verbraucherrechte

Das Europäische Parlament hat die Einführung einer europäischen Verbandsklage in einer Annahme ohne Abstimmung bestätigt. Verbraucherorganisationen können demnach künftig vor Gericht gegen unlautere Händler vorgehen. Mit der Verbandsklagerichtlinie werden Verbraucher und Verbraucherinnen in ganz Europa einfacher Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung durchsetzen können.

Europäischer Antibiotika-Tag – Wirksamkeit sicherstellen

Wie COVID-19 stellen Antibiotikaresistenzen eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Jährlich sterben laut Weltgesundheitsorganisation weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Kliniken und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Das sind Folgen antimikrobieller Resistenzen. Mit dem heutigen Europäischen Antibiotika-Tag möchten die EU und Weltgesundheitsorganisation auf diese Entwicklung aufmerksam machen.

Lehren aus der COVID-19 Pandemie ziehen

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie sterben aufgrund von antimikrobiellen Resistenzen (AMR). Wie COVID-19 stellt AMR eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Laut Weltgesundheitsorganisation gehört AMR sogar zu den zehn Bedrohungen für die globale Gesundheit und könnte laut UN bis 2050 jährlich zehn Millionen Menschen töten.

„Gemeinsam effizienter gegen Notfälle“

Die EU-Kommission hat mehrere Gesetzesvorschläge für eine europäische Gesundheitsunion vorgelegt. Tiemo Wölken, gesundheitspolitischer Sprecher der Europa-SPD und Mitglied im Ausschuss des Europäischen Parlaments für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sieht hierin einen ersten wichtigen Schritt, für eine Gesundheitsunion.

Erklärung zur Modernisierung des Energiecharta-Vertrags

Die EU strebt eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz an und hat sich zum Ziel gesetzt, die erste klimaneutrale Region der Welt zu werden. Der europäische Green Deal und das vorgeschlagene EU-Klimagesetz gehören weltweit zu den ehrgeizigsten politischen Instrumenten zur Bekämpfung des Klimawandels.

Altmaier muss bei erneuerbaren Energien nachlegen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier beschreibt in seinem Energie- und Klimaplan keine ausreichenden Maßnahmen zum Ausbau von Erneuerbaren Energien. Die Europäische Kommission kritisiert in ihren Länderberichten deswegen nun auch Deutschland. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Ziel von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil in der Stromerzeugung nicht erreicht werden könne, wenn nicht mehr für den Ausbau der Windenergie getan werde. Dieser Kritik schließt sich der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken an. 

Eine Online-Plattform darf keine Black Box sein

Nach der erfolgreichen Abstimmung im Rechtsausschuss hat der Bericht des SPD-Europaabgeordneten Tiemo Wölken nun die nächste Hürde genommen:  Das Europäische Parlament hat in der Plenarsitzung vom 20. Oktober 2020 mit 637 Stimmen zu 26 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen den Bericht zum Digital Services Act (DSA) angenommen. Zuvor hatte das Plenum alle Änderungsanträge von anderen Fraktionen abgelehnt.

Bild: © European Union 2020 - Source : EP

„Keine EU-Gelder für Antidemokraten“

Seit Jahren versucht Viktor Orban als Premierminister Ungarn zu einer Autokratie umzubauen und auch andere Länder in der Europäischen Union haben Defizite in ihrer Rechtsstaatlichkeit. Die EU will hiergegen – unter anderem durch das Kürzen von Fördermitteln – vorgehen, doch ein tragbarer Kompromiss ist noch nicht in Sichtweite. Im Ringen um einen Rechtstaatsmechanismus hat das Europäische Parlament nun seinen Standpunkt klar gemacht.

Antibiotikaresistenzen nicht unterschätzen

Jedes Jahr sterben weltweit mehr als 700.000 Menschen aufgrund von Infektionen in Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens. Sie sterben aufgrund von antimikrobiellen Resistenzen (AMR). Wie COVID-19 stellt AMR eine ernsthafte grenzüberschreitende Gesundheitsbedrohung dar. Laut Weltgesundheitsorganisation gehört AMR sogar zu den zehn Bedrohungen für die globale Gesundheit und könnte laut UN bis 2050 jährlich zehn Millionen Menschen töten. Um das Thema stärker in den Fokus zu rücken, hat der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken nun gemeinsam mit anderen Abgeordneten einen Brief die Europäische Kommission geschrieben

EU-Klimagesetz im Plenum

Die Europäische Union schreibt erstmals verbindliche Regeln für ein Klimagesetz fest. Nachdem die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schon im Umweltausschuss darüber debattiert haben, steht nun die Aussprache und Abstimmung im Plenum an. Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken erläutert, über was abgestimmt wird.

Informationsfreiheit statt Zensur

Mit dem Versprechen, die Europäische Union digitaler zu machen, ist der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken im Jahr 2019 in den Wahlkampf gegangen. Einen ersten Erfolg kann er jetzt verbuchen: Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat mit einer Mehrheit von 91 % seinen Initiativbericht zum Digital Services Act angenommen. Damit hat Wölken einen ersten Schritt gemacht, um der EU neue Regelungen für Digitale Dienste zu geben.

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