Ich bin stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss (JURI). Die Zuständigkeiten des Rechtsauschusses sind in Anlage VI Nummer XVI* der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments aufgeführt. Zusätzlich zu seinen „vertikalen“ Kompetenzen nimmt der Rechtsausschuss eine sehr spezifische Aufgabe als juristischer Berater des Parlaments bei bestimmten horizontalen Fragen wahr. So beschäftigt sich der JURI mit:

• Zivil- und Handelsrecht, und die justizielle und administrative Zusammenarbeit in zivilrechtlichen Fragen
• Gesellschaftsrecht
• Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum
• Verfahrensrecht, Bessere Rechtsetzung
• Umwelthaftung und Sanktionen bei Umweltvergehen
• Ethische Fragen im Zusammenhang mit den neuen Technologien
• Abgeordnetenstatut und Statut des Personals der Europäischen Union
• Aufbau und Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
• Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt.

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*Siehe Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Anlage VI.