Im Europäischen Parlament setzte ich mich intensiv für ein Ende der strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP) ein. Schließlich dürfen elementare Rechte wie die Presse-, und Informationsfreiheit nicht eingeschränkt werden.
Aktuelle Informationen und spannende Berichte zu SLAPPs werden auf dieser Seite geteilt, um über den aktuellen Stand im Kampf gegen missbräuchliche Klagen zu informieren.
Mit dem Berichtsentwurf zu SLAPPs stellt das Europäische Parlament dar, welche Auswirkungen SLAPPs haben und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, damit SLAPPs der Vergangenheit angehören. „Der Bericht ist ein erster wichtiger Schritt im Kampf gegen strategische Klagen und zur Stärkung der Presse- und Meinungsfreiheit“, so der Berichterstatter Tiemo Wölken. Dennoch betont Wölken: „Es sind noch einige Hürden zu nehmen, bis ein schlagkräftiges Gesetz vorliegt. Bis dies der Fall ist, werde ich mich weiter gegen SLAPPs einsetzen.“
Dass ein Gesetz zum Schutz derjenigen, die öffentliche Kritik äußern, erforderlich ist, machen vielerlei Fälle in ganz Europa deutlich. Immer wieder sollen durch Klagen Kritiker*innen zum Schweigen gebracht werden. Ebenso wird die Notwendigkeit eines Anti-SLAPP-Laws im EU-Rechtsstaatlichkeitsbericht erkennbar. Darin heißt es, dass Irlands „häufige Verwendung von Verleumdungsklagen und ihre hohen Kosten Anlass zur Sorge“ geben. Aus diesem Grund sei es wichtig jetzt gesetzgeberisch aktiv zu werden und keine weitere Zeit verstreichen zu lassen, schildert Wölken.
Die jüngsten Sitzungen des Rechtsausschusses (JURI) zu SLAPPs können hier eingesehen werden:
Sitzung vom 27. Februar 2023 (Tiemo Wölken ab 15:34:35)
Sitzung vom 21. März 2023 (Tiemo Wölken ab 14:35:00)
S&D Workshop zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen
In Vorbereitung auf die legislative Arbeit im JURI-Ausschuss zur Anti-SLAPP-Richtline hat die S&D-Fraktion zu einem Workshop eingeladen. Die Teilnehmenden erörterten den Vorschlag der Kommission zu SLAPPs. „Der Vorschlag ist noch nicht perfekt und wird nicht das einzige Werkzeug sein, um das Problem der missbräuchlichen Klagen zu überwinden. Aber es ist ein wichtiges Instrument. Ich verspreche Ihnen dass wir im Europäischen Parlament sehr hart arbeiten werden, um den Vorschlag noch besser zu machen“, so Berichterstatter Tiemo Wölken.
Referenten:
Matthew Caruana Galizia, investigativer Journalist und Direktor der Daphne Caruana Galizia Foundation in Malta
Bea Bodrogi, freiberufliche Menschenrechtsanwältin, Ungarn
Vanja Jurić, Rechtsanwältin, Kroatien
Pia Lindholm, Europäische Kommission (GD JUST)
Die deutschsprachige Version des Workshops finden Sie hier.
Kommission legt Legislativvorschlag vor
Im Legislativvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung sogenannter SLAPP-Klagen werden die Vorschläge des Parlaments zum Schutz der Journalist*innen und Aktivist*innen aufgegriffen. Die sechs Teile der Richtlinie setzen Mindeststandards zum Schutz von Personen, die öffentliche Kritik ausüben. Insbesondere mit der Einführung einer frühzeitigen Klageabweisung mit vorgesehener Beweislastumkehr können Opfer entlastet werden, da langwierige und missbräuchliche Gerichtsprozesse schnell unterbunden werden können. Durch den Anspruch auf Schadensersatz für materielle und immaterielle Schäden, sowie die Einführung von möglichen Strafgeldern für Kläger*innen werden SLAPP-Opfer unterstützt.
Die wichtigsten Informationen zum Gesetzesvorschlag der Kommission habe ich in einem Hintergrundpapier zusammengefasst.
Konsultation gegen SLAPP-Klagen beginnt
Die Kommission beginnt sich SLAPPs (engl.: Strategic lawsuit against public participation) anzunehmen. SLAPP-Klagen sind eine ernste Bedrohung für unsere Demokratie. Menschen, Organisationen und insbesondere Journalistinnen und Journalisten sollen durch strategische Klagen zum Schweigen gebracht werden. Dabei soll die EU auch in der Zukunft ein Raum für öffentliche Debatten und Meinungsvielfalt sein. Daher läuft eine Konsultation gegen SLAPP-Klagen.
Im ersten Schritt plant die Kommission eine Empfehlung. Die entsprechende Konsultation läuft seit dem 04.10.2021 und wird bis einschließlich 10.01.2022 möglich sein. Damit wird Interessierten die Chance gegeben, ihre Ansichten zum Empfehlungsvorschlag der Kommission beizusteuern. Darüber hinaus ist es noch bis zum 01.11.2021 möglich, eine Rückmeldung zum geplanten Fahrplan der Initiative gegen SLAPPs abzugeben. Der rechtspolitische Sprecher der S&D Fraktion fordert insbesondere betroffene von SLAPP-Klagen auf, sich zu beteiligen: „Es ist wichtig, dass sich diejenigen an der Konsultation beteiligen, die selbst von SLAPPs betroffen sind. Mit ihrer Erfahrung können sie dazu beitragen, ein starkes Gesetz gegen missbräuchliche Klagen zu schaffen“, schildert Wölken.
Weitere Informationen zur Initiative gibt es hier.
Im ersten Video zum Thema SLAPPs schildere ich, was sich dahinter verbirgt und warum es für uns alle in der Gesellschaft bedeutsam ist, gegen diese Form der Klage vorzugehen. Außerdem berichten drei Betroffene von ihren Erfahrungen mit SLAPPs.
Im Hintergrundpapier zu SLAPPs sind kurz und knapp die wichtigsten Informationen zusammengefasst, für eine Übersicht zu dem Thema.
Das Europäische Parlament hat zwei spannende Studien veröffentlicht, die SLAPPs betreffen: 
In der ersten Studie wurde die Sicherheit von Journalist*innen untersucht. Dabei wurde festgestellt, dass Journalist*innen zunehmend bedroht werden. Demnach müssen die Staaten ein besseres Umfeld schaffen, damit sie ihre öffentliche Überwachungsfunktion wahrnehmen können. Zudem wurden die Auswirkungen von Verbrechen und Drohungen gegenüber Journalist*innen untersucht und welche Maßnahmen dem entgegenwirken können.
Die zweite Studie beschäftigt sich mit rechtlichen Definitionen von SLAPPs und bewertet die Vereinbarkeit von Anti-SLAPP-Richtlinien mit dem EU-Recht. Demnach müssen Verordnungen überarbeitet werden, damit Verleumdungstourismus verringert und die Qualität der Justizsysteme verbessert werden kann. Nur wenn die rechtlichen Voraussetzungen für eine starke Anti-SLAPP-Richtlinie gegeben sind, können wir auch die Fälle von SLAPPs senken.
Das Bündnis CASE (Coalition Against SLAPP in Europe), eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa, hat bereits eine Musterrichtlinie ausgearbeitet. Ziel ist es für das Thema zu sensibilisieren und den Druck auf den Gesetzgeber zu erhöhen, gegen SLAPPs tätig zu werden. Kein EU-Land hat gezielte Gesetze gegen diese Form der strategischen Klagen. Daher unterstütze ich das Papier! Eine EU-weite Regelung ist notwendig, um die zu schützen, die öffentliche Kritik äußern.